Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) äußert sich enttäuscht über das gemeinsame steuerpolitische Programm von CDU und CSU. Das grundsätzlich erst ab 2006 vorgesehene Konzept bleibe hinter den notwendigen Anforderungen an eine grundlegende Steuerreform zurück.
Die Reformvorschläge enthielten gleichwohl eine Reihe positiver Ansätze. Ein linear progressiver Tarif mit Steuersätzen zwischen 12 und 36 Prozent sowie eine Nettoentlastung von rd. 10 Milliarden Euro bei gleichzeitigem Abbau von steuerlichen Sonderregelungen seien ein richtiger Schritt in Richtung auf ein vereinfachtes Einkommensteuerrecht. Auch die eindeutige Absage an eine Wiedereinführung der Vermögensteuer sei zu begrüßen.
Das Konzept lasse jedoch unter anderem eindeutige Aussagen über grundlegende Maßnahmen auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung vermissen. Zwar enthalte es ein Bekenntnis zur Abschaffung der Gewerbesteuer, jedoch bestehe gerade bei der Unternehmensbesteuerung ein weitergehender Handlungsbedarf. Enttäuschend sei außerdem das Fehlen klarer Aussagen zur dringend notwendigen Neuordnung der Besteuerung von privaten Kapitalanlagen.(dh)
